Diese 8 neuen Urteile müssen Führungskräfte
seit Oktober 2020 kennen ...

§ Mietrecht § WEG-Recht

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NEU im Mietrecht

Mietrechts-Urteile werden
von RA H. Ormanschick
ausführlich kommentiert.

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Rechtsanwalt
Heiko Ormanschick
Blankeneser Bahnhofstraße 46
22587 Hamburg
Telefon: 040 866060-0
www.ormanschick.de

1

LG Hamburg, Beschluss vom 23.6.2021, 316 T 24/21 | BGB § 543, 569

Kündigung des Mietverhältnisses

Zur fristlosen Kündigung einer psychisch erkrankten Mieterin wegen deren Angriffs auf ihre Nachbarin.

Bedeutung für die Praxis:

Ein Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund unter anderem bei einer nachhaltigen Störung des Hausfriedens kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. [...]

(in voller Länge)

2

Legionellen im Trinkwasser

LG Berlin, Urteil vom 17.6.2021, 67 S 17/21 BGB § 536

Minderung wegen Gesundheitsgefährdung infolge Legionellenbefalls?

Bedeutung für die Praxis:

Für die Feststellung des Mangels der Mietsache kommt es nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht darauf an, ob die Nutzung der Wasserversorgung tatsächlich mit Sicherheit zu einer Gesundheitsgefährdung geführt hat. [...]

(in voller Länge)

3

Schönheitsreparaturen

LG Halle, Beschluss vom 8.7.2021, 1 S 36/21 BGB §§ 307, 535, 538

Die Verpflichtung, Schönheitsreparaturen nur dann vorzunehmen, wenn dafür ein Bedürfnis besteht, ist unwirksam.

Bedeutung für die Praxis:

Grundsätzlich schuldet ein Vermieter die Schönheitsreparaturen. Seine Renovierungspflicht kann er allerdings auf den Mieter übertragen mit einer entsprechenden Regelung im Mietvertrag. [...]

(in voller Länge)

4

Kündigung einer Zweitwohnung

LG Berlin, Urteil vom 5.1.2021, 63 S 19/20 BGB §§ 549, 573

Die gelegentliche Nutzung einer Zweitwohnung ist kein vorübergehender Gebrauch der Mietsache im Sinne des § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Bedeutung für die Praxis:

Entgegen der Auffassung des auf Räumung klagenden Vermieters unterfiel das Mietverhältnis der Parteien nicht dem Anwendungsbereich des § 549 Abs. 2 BGB als Ausnahmevorschrift. [...]

(in voller Länge)

NEU im WEG-Recht

WEG-Urteile werden
vom Richter Dr. O. Riecke
ausführlich kommentiert.

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Richter am Amtsgericht
Dr. Olaf Riecke
Baumweg 1
22589 Hamburg
Telefon: 040 871683
www.riecke-hamburg.de

5

Selbstbehalt bei einer Gebäudeversicherung

LG Frankfurt, Urteil vom 20.5.2021, 2-13 S 149/19 WEG a. F. § 21; VVG § 43 Abs. 1

Der Selbstbehalt bei einer Gebäudeversicherung ist im Schadensfall nicht anteilig zwischen geschädigtem Sondereigentümer und ebenfalls geschädigter Wohnungseigentümergemeinschaft aufzuteilen, vielmehr trägt die Gemeinschaft diesen allein. [...]

Bedeutung für die Praxis:

Diese Lösung ist noch umstritten, aber zutreffend. Nach der (vertretbaren) Gegenansicht ist bei Schäden am gemeinschaftlichen und Sondereigentum oder an mehreren Sondereigentumseinheiten eine quotale Verteilung des Selbstbehalts auf sämtliche geschädigte Wohnungseigentümer vorzunehmen (so etwa Armbrüster ZWE 2009, 109 (112) sowie ZWE 2019, 324; Hügel/Elzer, § 19 Rn. 131).

(in voller Länge)

6

Pauschale jährliche Erhöhung der Verwaltervergütung

LG Frankfurt, Urteil vom 24.6.2021, 2-13 S 35-20 WEG a. F. § 21; VVG § 43 Abs. 1

Eine Klausel in einem Verwaltervertrag, die eine pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 % vorsieht, benachteiligt eine Wohnungseigentümergemeinschaft, der Verbraucher angehören, unangemessen und ist daher unwirksam.

Bedeutung für die Praxis:

Selbst wenn eine hinreichende Kompensation durch ein Kündigungs- beziehungsweise Lösungsrecht vorläge, wäre die Klausel nichtig. Nach Ansicht des Reformgesetzgebers soll nach dem 1.12.2020 auch bei einem Vertrag mit der Einpersonengemeinschaft – bestehend aus dem Bauträger als Kaufmann – Verbraucherschutzrecht dann anzuwenden sein, wenn die Gemeinschaft auf künftige Verbraucher als Sondereigentümer ausgelegt ist (vgl. Fritsch in SEHR, Die WEG-Reform 2020 § 2 Rn.12).

(in voller Länge)

7

Anlassbezogenes Betretungsrecht

AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 9.7.2021, 980b C 36/20 WEG n. F. § 14 Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 13; HeizkostenVO §§ 3, 4 Abs. 2 S. 1 HS 2; StGB § 263a

§ 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG n. F. als vom Gesetzgeber mit dem WEMoG (BGBl. I 2020, 2187) neu geschaffene Anspruchsgrundlage (vgl. Agatsy, in: SEHR, Skauradszun/Elzer/Hinz/Riecke, Die WEG-Reform 2020, § 4, Rn. 49) ermöglicht es, in Anlehnung an § 14 Nr. 4 HS 1 WEG a. F. unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen (und Grundrechtspositionen) im Einzelfall ein anlassbezogenes, auf konkreten Tatsachen (hier: extrem niedrige Verbrauchswerte) gestütztes Betretungsrecht zugunsten der Gemeinschaft anzunehmen. [...]

Bedeutung für die Praxis:

Es darf nicht nur ein allgemeines Betretungsrecht oder eine unzulässige Routinekontrolle angestrebt werden, sondern es müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die mangelnde Funktionsfähigkeit der neu installierten (Funk-)Heizkostenverteiler bestehen. Vor dem Hintergrund der Wohnungsgröße und den Verbräuchen in den Vorjahren sind plötzlich deutlich zu geringe Verbrauchswerte, die die Geräte erfasst haben, ein solches Indiz.

(in voller Länge)

8

Planwidrige Errichtung eines Gebäudes

BGH, Urteil vom 11.6.2021, V ZR 41/19 WEG n. F. §§ 9a Abs. 2, 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3; BGB § 1004

Die seit 1.12.2020 bestehende alleinige Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gemäß § 9a Abs. 2 WEG bezieht sich (allein) auf die Abwehr von Störungen im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums. [...]

Bedeutung für die Praxis:

Der sich gestört fühlende Eigentümer darf nicht Schadensersatz in Geld vom Störer verlangen. [...]

(in voller Länge)


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Thema des Monats: E-Mobilität: ein Aufgabenfeld mit Herausforderungen und Chancen

Der Klimaschutz erfordert Anstrengungen in vielen Handlungsfeldern. Ein Baustein ist die Mobilitätswende. Hierbei spielen Wohnungsunternehmen eine wichtige Rolle. Es gilt, von Mietern gewünschte Lademöglichkeiten, die regenerative Erzeugung von Energie im Quartier sowie Trends des Teilens und Leihens zu verknüpfen.

Stadt und Quartier
  • Die Mobilitätswende findet im Kopf statt!
    E-Mobilität und Klimawandel
  • Herausforderungen und gute Beispiele
    Intelligente Mobilität im Wohnquartier
  • Carsharing mit Elektroautos: Langer Atem gefragt
    Elektromobilität im Quartier
  • E-Lastenräder als Beitrag zur Verkehrswende?
    Mobilitätshubs in Bochum
  • Wie sich der Strombedarf von E-Autos in den Griff bekommen lässt
    Die smarte Ladeinfrastruktur
  • Lohnt sich ein eigener Ladestromtarif für Mieter?
    E-Mobilität
  • Auch die Wohnungswirtschaft ist am Zug
    Mobilität der Zukunft
  • „Es werden mehr Hürden geschaffen als abgebaut!“
    Interview mit Fabian Viehrig
  • Bahn frei für die neue Mobilität
    1. Haufe Summit Real Estate
Bauen und Technik
  • Kostenstudie zu Wohnsiedlungen und -quartieren in Holzbauweise
    Welche Potenziale erschließt Holz?
  • Graue Energie erhalten
    Modernisierung eines Schwesternwohnheims
  • Perle im Problemkiez
    Wohnen im Denkmal
  • Mit Submetering zu mehr Effizienz und Nachhaltigkeit
    Messdienstleistung neu aufstellen
Markt und Management
  • 19 Jahre. Fünf Partner. Ein Fresh-up.
    DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft
  • Der Aufsichtsrat: Zwischen Beratung und Überwachung des Vorstands
    Bilanz- und Steuerwissen – Aktuelles aus den Prüfungsorganisationen des GdW
Mietrecht
  • Kündigung des Mietverhältnisses
    LG Hamburg, Beschluss vom 23.6.2021, 316 T 24/21 | BGB § 543, 569
  • Legionellen im Trinkwasser
    LG Berlin, Urteil vom 17.6.2021, 67 S 17/21 BGB § 536
  • Schönheitsreparaturen
    LG Halle, Beschluss vom 8.7.2021, 1 S 36/21 BGB §§ 307, 535, 538
  • Kündigung einer Zweitwohnung
    LG Berlin, Urteil vom 5.1.2021, 63 S 19/20 BGB §§ 549, 573
WEG-Recht
  • Selbstbehalt bei einer Gebäudeversicherung
    LG Frankfurt, Urteil vom 20.5.2021, 2-13 S 149/19 WEG a. F. § 21; VVG § 43 Abs. 1
  • Pauschale jährliche Erhöhung der Verwaltervergütung
    LG Frankfurt, Urteil vom 24.6.2021, 2-13 S 35-20 WEG a. F. § 21; VVG § 43 Abs. 1
  • Anlassbezogenes Betretungsrecht
    AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 9.7.2021, 980b C 36/20 WEG n. F. § 14 Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 13; HeizkostenVO §§ 3, 4 Abs. 2 S. 1 HS 2; StGB § 263a
  • Planwidrige Errichtung eines Gebäudes
    BGH, Urteil vom 11.6.2021, V ZR 41/19 WEG n. F. §§ 9a Abs. 2, 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3; BGB § 1004
Vorschau
November 2021
  • Thema des Monats:
    Zukunft der Stadtentwicklung: Welchen Beitrag leistet die Wohnungswirtschaft? Stadtumbau: Was zu tun ist, wenn es nicht boomt
  • Wohnen, Arbeiten und Leben nach der Pandemie: Nahversorgung, Medienversorgung, Mobilität, Bezahlbarkeit und Sharing
  • Innenstadtentwicklung: MixedUse, Non-Food, Wohnen?
  • Kollaborative Stadtplanung: Partner der Wohnungswirtschaft
  • Leerstand vs. Wohnraummangel: Umbau, Rückbau, Nachverdichtung
  • Zentrum vs. Peripherie: Bedeutung dezentraler Standorte
  • Stadtentwicklung der Zukunft: Wie sieht die Stadt von morgen aus?
  • Plus: Nachbericht zum Haufe Summit, Panel „Mieterkommunikation“

Manfred Alflen, Vorstandsvorsitzender Aareon

„Um zu allen Themen der Wohnungswirtschaft aktuell informiert zu sein,
ist die monatliche Lektüre der DW für mich gesetzt.“

Zusammenfassung dieser Website:
2 Ausgaben + Urteilssammlung gratis

inklusive der 8 Oktober-Urteile (von oben) im Volltext


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Stand:
Oktober 2020


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Iris Jachertz
Chefredakteurin
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*Quelle: Leserstrukturanalyse durch Ipsons 2008

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