Diese 8 neuen Urteile müssen Führungskräfte
seit Juli 2022 kennen ...

§ Mietrecht § WEG-Recht

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NEU im Mietrecht

Mietrechts-Urteile werden
von RA H. Ormanschick
ausführlich kommentiert.

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Rechtsanwalt
Heiko Ormanschick
Blankeneser Bahnhofstraße 46
22587 Hamburg
Telefon: 040 866060-0
www.ormanschick.de

1

Mieterhöhung bei preisgebundener Wohnung

BGH, Urteil vom 6.4.2022, VIII ZR 247/20 WoBindG § 10 Abs. 1 S. 1

Bei einer einseitigen Mieterhöhung einer preisgebundenen Wohnung ist die Mieterhöhungserklärung formell nur dann wirksam, wenn in ihr die Erhöhung berechnet und erläutert ist. [...]

Bedeutung für die Praxis:

Bei der Erläuterung der Mieterhöhung sind lediglich die Gründe anzugeben, aus denen sich die einzelnen laufenden Aufwendungen erhöht haben, und die auf die einzelnen laufenden Aufwendungen entfallenden Beträge. [...]

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2

Rüge gegen Zulässigkeit der Miethöhe

BGH, Urteil vom 30.3.2022, VIII ZR 279/21 BGB § 556 g Abs. 2 BGB a. F.

Bei vereinbarter Staffelmiete wirkt eine vom Mieter nach § 556 g Abs. 2 BGB a.?F. erhobene Rüge in der folgenden Mietstaffel fort und muss nicht wiederholt werden.

Bedeutung für die Praxis:

Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen muss eine Rüge gegen die Zulässigkeit der Miethöhe nach Ablauf einer Mietstaffel nicht wiederholt werden, sondern erfasst auch die Folgestaffel. [...]

(in voller Länge)

3

Wiederherstellung eines Außenwasseranschlusses

BGH, Beschluss vom 22.2.2022, VIII ZR 38/20 BGB §§ 242, 535

Der Umfang der Pflicht des Vermieters zur Gebrauchserhaltung richtet sich danach, was die Parteien als vertragsgemäß vereinbart haben. [...]

Bedeutung für die Praxis:

Der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand wird, wenn es an einer vertraglichen Vereinbarung fehlt, nach den gesamten Umständen des Mietverhältnisses und den daraus in Auslegung abzuleitenden Standards, insbesondere nach der Mietsache und deren beabsichtigter Nutzung sowie der Verkehrsanschauung unter der Beachtung des in § 242 BGB normierten Grundsatzes von Treu und Glauben bestimmt.

(in voller Länge)

4

Wohngemeinschaft

BGH, Urteil vom 27.4.2022, VIII ZR 304/21 BGB §§ 535, 242

Enthält ein Mietvertrag mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden, zu einem Austausch einzelner Mieter keine vertragliche Regelung, ist im Wege einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärungen zu ermitteln, [...].

Bedeutung für die Praxis:

Allein aus dem Vorliegen eines Mietvertrags mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden, kann nicht auf einen derartigen übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien geschlossen werden. [...]

(in voller Länge)

NEU im WEG-Recht

WEG-Urteile werden
vom Richter Dr. O. Riecke
ausführlich kommentiert.

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Richter am Amtsgericht
Dr. Olaf Riecke
Baumweg 1
22589 Hamburg
Telefon: 040 871683
www.riecke-hamburg.de

5

Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund

LG Berlin, Urteil vom 15.2.2022, 55 S 25/21 WEG § 26; BGB § 314 Abs. 1 und 2

Konten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) sind seit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GdWE als Fremdkonten anzulegen, bei denen die GdWE Kontoinhaberin und der Verwalter lediglich kontoführungsbefugt ist. [...]

Bedeutung für die Praxis:

Ein gestuftes Vorgehen der GdWE ist bei Pflichtverletzungen einfacher bis mittlerer Art geboten. Die sofortige Abberufung aus wichtigem Grund kommt dagegen in Betracht, wenn der Verwalter Gelder der GdWE veruntreut oder schwere Straftaten zulasten der GdWE oder ihrer Mitglieder verübt. [...]

(in voller Länge)

6

Einseitige Bestellung eines neuen Verwalters durch den teilenden Eigentümer

BGH, Urteil vom 11.3.2022, V ZR 77/21 WEG a. F. §§ 24 Abs. 1, 26 Abs. 1 S. 5, § 27 Abs. 2 Nr. 2, § 45 Abs. 1; WEG n. F. § 8 Abs. 3

Die Bestellung eines anderen Verwalters hat nach Existenz der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) durch Beschluss der (werdenden) Wohnungseigentümer zu erfolgen. Lädt der unberechtigt vom Aufteiler ins Amt berufene neue Verwalter trotz (unerkannt) nichtiger Bestellung zur Eigentümerversammlung ein, liegt ein Ladungsfehler vor. [...]

Bedeutung für die Praxis:

Auch wenn eine Einberufung nicht durch einen Berechtigten (gewählter Verwalter) erfolgt, steht auch bei einer Einberufung durch den Schein-Verwalter fest, dass es sich um nicht um ein privates Treffen, sondern um eine Eigentümerversammlung gehandelt hat. [...]

(in voller Länge)

7

Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit

AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 29.4.2022, 980b C 41/21 | WEG §§ 23 ff., 44

Der Anfechtende hat auf die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit stillschweigend verzichtet, wenn er zu Beginn der Versammlung beziehungsweise der Abstimmung über den später angegriffenen Beschluss die Anwesenheit dieses Dritten nicht gerügt hatte. [...]

Bedeutung für die Praxis:

Auch das LG Köln (Beschluss vom 12.11.2020, 29 S 121/20, ZMR 2021, 1006) hat einen stillschweigenden Verzicht und damit eine Rügeobliegenheit des später Anfechtenden bejaht, sobald er erkennt, dass zum betreffenden TOP (noch) ein nicht teilnahmeberechtigter Dritter anwesend war. [...]

(in voller Länge)

8

Mehrfachparker; neue Kostenverteilung

AG Ulm, Urteil vom 17.3.2022, 11 C 28/21 WEG §§ 16 Abs. 2, 44

Es stellt eine angemessene neue Kostenverteilung per Beschluss dar, wenn die ausschließlich Nutzungsberechtigten der Mehrfachparker auch die insoweit – abweichend von der Regelung in der Gemeinschaftsordnung – entstehenden Kosten zu tragen haben.

Bedeutung für die Praxis:

Generelle Abweichungen von der Gemeinschaftsordnung ermöglicht jetzt § 16 Abs. 2 S. 2 WEG. Selbst die bis 30.11.2020 nichtigen sogenannten „Fensterbeschlüsse“ können jetzt wirksam mit einfacher Mehrheit gefasst werden. [...]

(in voller Länge)


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Thema des Monats: DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2022

„Immobilien, Quartiere und Städte nach der Pandemie“ lautete das diesjährige Motto der Branchenauszeichnung. Welche innovativen preiswürdigen Antworten und Lösungen die Wohnungsunternehmen und ihre Partner auf die Fragen und Herausforderungen der Corona-Krise gefunden haben, lesen Sie in diesem Thema des Monats.

Stadt und Quartier
  • Ein Modellquartier für das Wohnen der Zukunft
    Stadtumbau und Quartiersentwicklung
  • Gelebte Solidarität
    Hilfen für Ukraine-Geflüchtete
Bauen und Technik
  • Vom Plattenbau zum fast energieautarken Wohnhaus
    Innovation im Bestand
  • Eine Herzensangelegenheit
    Hospiz am Saalebogen
  • Die Siedlung „Lindenhof“: Ein Dorf in der Großstadt
    Wohnen im Denkmal
Markt und Management
  • Immobilien, Quartiere und Städte nach der Pandemie
    DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft
  • Aareon Kongress: Emotionen, ESG und der perfekte Sturm
    Ein Rückblick auf das Branchentreffen
  • „Veränderung bedeutet auch immer, mutig zu sein“
    Interview mit Harry Thomsen, Aareon
  • Wenn das Büro im eigenen Wohnhaus liegt
    Das Siegerprojekt der Gesobau AG
  • Kleiner Park mit großer Wirkung
    Ein Konglomerat verschiedener Wohnungsunternehmen überzeugt mit seinem Projekt
  • Kulturmagnet auf einstigem Industrieareal
    Die Sprinkenhof GmbH gewinnt den Preis mit ihrem Hamburger Projekt
  • Viele kleine Schritte gegen den Bewegungsmangel
    In diesem Jahr erhielt die Degewo einen Sonderpreis für ein sportliches Projekt
  • Drei GdW-Präsidenten, 36 Jahre Wohnungswirtschaft
    Gespräch mit Jürgen Steinert, Lutz Freitag und Axel Gedaschko
  • Digitale Kundenservices sind kein Selbstzweck
    Kundenkommunikation
  • Europäischer Berichtsstandard für die Nachhaltigkeitsberichterstattung
    Bilanz- und Steuerwissen – Aktuelles aus den Prüfungsorganisationen des GdW
Mietrecht
  • Mieterhöhung bei preisgebundener Wohnung
    BGH, Urteil vom 6.4.2022, VIII ZR 247/20 WoBindG § 10 Abs. 1 S. 1
  • Rüge gegen Zulässigkeit der Miethöhe
    BGH, Urteil vom 30.3.2022, VIII ZR 279/21 BGB § 556 g Abs. 2 BGB a. F.
  • Wiederherstellung eines Außenwasseranschlusses
    BGH, Beschluss vom 22.2.2022, VIII ZR 38/20 BGB §§ 242, 535
  • Wohngemeinschaft
    BGH, Urteil vom 27.4.2022, VIII ZR 304/21 BGB §§ 535, 242
WEG-Recht
  • Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund
    LG Berlin, Urteil vom 15.2.2022, 55 S 25/21 WEG § 26; BGB § 314 Abs. 1 und 2
  • Einseitige Bestellung eines neuen Verwalters durch den teilenden Eigentümer
    BGH, Urteil vom 11.3.2022, V ZR 77/21 WEG a. F. §§ 24 Abs. 1, 26 Abs. 1 S. 5, § 27 Abs. 2 Nr. 2, § 45 Abs. 1; WEG n. F. § 8 Abs. 3
  • Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit
    AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 29.4.2022, 980b C 41/21 | WEG §§ 23 ff., 44
  • Mehrfachparker; neue Kostenverteilung
    AG Ulm, Urteil vom 17.3.2022, 11 C 28/21 WEG §§ 16 Abs. 2, 44
Vorschau
August 2022
  • Heizung, Klima, Lüftung – komfortabel, effizient und emissionsarm
  • Lösung für den Bestand: Gebäude Niedrigtemperatur-ready machen
  • Kalte Nahwärme für den Bestand
  • Wärmepumpen und Blockheizkraftwerke (BHKW) in der Wohnungswirtschaft
  • Speichertechnik: Wohin geht die Entwicklung?
  • Kontrollierte Wohnraumlüftung: Energetisch und wirtschaftlich lohnend?

Axel Gedaschko, Präsident GdW

„Ich lese die DW, weil sie Deutschlands Fachmagazin für die Wohnungswirtschaft ist. So habe ich den bundesweiten Überblick und bin mit allen Akteuren im Markt vernetzt."

Zusammenfassung dieser Website:
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Stand:
Juli 2022


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Iris Jachertz
Chefredakteurin
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*Quelle: Leserstrukturanalyse durch Ipsons 2008

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