Diese 8 neuen Urteile müssen Führungskräfte
seit Mai 2022 kennen ...

§ Mietrecht § WEG-Recht

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NEU im Mietrecht

Mietrechts-Urteile werden
von RA H. Ormanschick
ausführlich kommentiert.

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Rechtsanwalt
Heiko Ormanschick
Blankeneser Bahnhofstraße 46
22587 Hamburg
Telefon: 040 866060-0
www.ormanschick.de

1

Auswechslung eines Mieters

LG München I, Beschluss vom 17.2.2022, 14 S 15283/21 | BGB §§ 241, 280, 553

Schließt der Vermieter im Mietvertrag mit Mitgliedern einer Wohngemeinschaft ein Wechselrecht der WG-Mitglieder nicht ausdrücklich aus, haben die bisherigen Mieter [...].

Bedeutung für die Praxis:

Wird bewusst an eine Wohngemeinschaft vermietet, die naturgemäß von Beginn an auf eine gewisse Fluktuation angelegt ist, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es dem Vermieter grundsätzlich nicht auf die konkrete Zusammensetzung der WG ankommt. [...]

(in voller Länge)

2

Belegeinsicht und Zurückbehaltungsrecht

BGH, Beschluss vom 26.10.2021, VIII ZR 150/20 BGB §§ 242, 273, 556

Der Gesetzgeber sieht Mieter preisgebundenen Wohnraums im Hinblick auf das Belegeinsichtsrecht nicht schutzbedürftiger an als Mieter preisfreien Wohnraums und will Mietern preisgebundenen Wohnraums auch keine über die Rechtsprechung des BGH hinausgehenden Rechte einräumen. [...]

Bedeutung für die Praxis:

Mieter können in einem laufenden Mietverhältnis die Rückzahlung der auf die vereinbarten Nebenkosten geleisteten Abschlagszahlungen nicht verlangen, wenn der Vermieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu Unrecht verweigert. [...]

(in voller Länge)

3

Wohnen in Abgrenzung zum ambulant betreuten Wohnen

BGH, Beschluss vom 19.1.2022, XII ZB 324/21 VBVG § 5

Kann eine betroffene Person im Rahmen ihres Wunsch- und Wahlrechts nach § 8 SGB IX selbst die für sie erforderlichen Eingliederungshilfeleistungen, gegebenenfalls bei unterschiedlichen Trägern, auswählen, fehlt es an einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform.

Bedeutung für die Praxis:

Stationäre Einrichtungen sind solche Einrichtungen, die dem Zweck dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie tatsächliche Betreuung und Pflege zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden. [...]

(in voller Länge)

4

Mietrückforderung durch Inkassodienstleister

BGH, Urteil vom 19.1.2022, VIII ZR 124/21 BGB §§ 134, 398, 556 d

Zur Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr.

Bedeutung für die Praxis:

Die Aufforderung, die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen, ist nicht als eine – einem registrierten Inkassodienstleister nicht gestattete – Maßnahme der Anspruchsabwehr anzusehen. [...]

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NEU im WEG-Recht

WEG-Urteile werden
vom Richter Dr. O. Riecke
ausführlich kommentiert.

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Richter am Amtsgericht
Dr. Olaf Riecke
Baumweg 1
22589 Hamburg
Telefon: 040 871683
www.riecke-hamburg.de

5

Notwendigkeit und Anforderungen von Vergleichsangeboten

AG Essen, Urteil vom 17.2.2022, 196 C 123/21 WEG §§ 18, 19, 43, 44

Es ist auch bei einem Ausfall der Heizungsanlage und der Warmwasserversorgung erforderlich, drei vergleichbare Angebote einzuholen; dies gilt jedenfalls bei einem Ausfall im Sommer. [...]

Bedeutung für die Praxis:

Bei Maßnahmen, die zu Kosten von mindestens 3.000 € führen, sind nach herrschender Meinung mindestens drei (vgl. dazu kritisch Greiner, WEG, § 4 Rn. 36) Vergleichsangebote beziehungsweise Alternativangebote einzuholen (vgl. LG Hamburg ZMR 2012, 474; LG München I, ZMR 2014, 668). [...]

(in voller Länge)

6

Verkürzung der Ladungsfrist, Ort und Beginn der Eigentümerversammlung

AG Essen, Urteil vom 17.2.2022, 196 C 123/21 WEG §§ 24, 43, 44

Der Ausfall der Heizungsanlage und der Warmwasserversorgung kann - auch im Sommer – grundsätzlich eine Verkürzung der Ladungsfrist zur Eigentümerversammlung rechtfertigen, jedoch nicht lediglich auf drei Tage. [...]

Bedeutung für die Praxis:

Grundsätzlich soll eine Versammlung so stattfinden, dass ein ortsansässiger berufstätiger Eigentümer daran teilnehmen kann, ohne Urlaub zu nehmen. [...]

(in voller Länge)

7

Wanddurchbruch; Voraussetzung für eine Beschlussersetzung

LG Itzehoe, Urteil vom 4.3.2022, 11 S 37/20 WEG a. F. §§ 14, 21 Abs. 4 und 8, 22, 43; WEG n. F. §§ 14 Abs. 2, 20, 44, 48 Abs. 5

Wenn vor dem 1.12.2020 ein Negativbeschluss erging (hier: zum Antrag auf Gestattung des geplanten Wanddurchbruchs), so ist ein Zustimmungsantrag als Beschlussersetzungsklage auszulegen. Der Negativbeschluss genügt dem Erfordernis der Vorbefassung. [...]

Bedeutung für die Praxis:

Der Durchbruch im Bereich einer nachweislich nichttragenden Wand kann nach § 20 WEG als nicht privilegierte bauliche Veränderung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. [...]

(in voller Länge)

8

Entziehung von Wohnungseigentum; Abmeierung

LG Dortmund, Urteil vom 14.1.2022, 17 S 69/21 WEG a. F. §§ 14 Nr. 4, 18, 21 Abs. 5 Nr. 2; WEG n. F. §§ 14 Abs. 1, 17, 19 Abs. 2 Nr. 2

Die Entziehung des Wohnungseigentums kann begründet sein, wenn ein Wohnungseigentümer über mehrere Jahre die Beschlussumsetzung (Austausch der Fenster seiner Wohnung) trotz Erwirkens eines Duldungstitels, Durchführung des Vollstreckungsverfahrens et cetera vereitelt. [...]

Bedeutung für die Praxis:

Die Abmahnung oder/und die Unterlassungsklage sind die Maßnahmen erster Wahl. Als letztes und schärfstes Mittel (ultima ratio) wird die Abmeierungsklage (Entziehungsklage) angesehen. [...]

(in voller Länge)


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Thema des Monats: Smart Building: Haus- & Gebäudetechnik 4.0

Wie steht es um die digitale Zukunft von Gebäuden? Lösungen für optimalen Wirkungsgrad, Konnektivität und Komfort sind gefragt. Die digitalisierten Prozesse sind in einem intelligenten Gebäude eng miteinander verwoben. Gebäudesysteme dienen als Infrastruktur, die Daten liefern und mit Aktoren intelligente Steuerungen ausführen.

Stadt und Quartier
  • Kolbenhöfe – ein Quartier wie kein anderes
    Wandel eines innerstädtischen Gewerbegebiets zu einem gemischten Quartier
Bauen und Technik
  • Digitalisieren wir endlich die Gebäude!
    Viele smarte Lösungen sind bereits einsetzbar
  • Sprechen IoT-Lösungen für Gebäude künftig eine Sprache?
    Das Forschungsprojekt DROPS
  • Digitales Gebäudemanagement fürmehr Effizienz
    Monitoring von Heizanlagen
  • Haus- und Gebäudetechnik intelligent einbinden
    Energieverbrauch und Co2-Ausstoß mit Regel- und Überwachungstechnik senken
  • Wenn der Aufzug weiß, wo Du hinwillst
    Intelligente Aufzugstechnik
  • Wie man Elektromobilität richtig managt
    Integration von Lastmanagement in die Gebäudetechnik
  • Bruttowarmmieten-neutral energetisch modernisieren
    Geringinvestive und intelligente Maßnahmen
  • Hohe Qualität für sozial geförderten Wohnraum
    Moderne Modul-Architektur
  • Mit Respekt und Perspektive
    Wohnen im Denkmal
  • Plattenbauten klug saniert
    Seniorengerechtes Wohnen in Dresden-Gorbitz
Markt und Management
  • Externes Rating als Chance für die Wohnungswirtschaft
    Neue Möglichkeiten der Unternehmensfinanzierung
  • Ein Kompetenzzentrum hilft bei der Digitalisierung
    Transformation der Wohnungswirtschaft
  • Digitales Mindset: Die Haltung der Mitarbeitenden entscheidet
    Wie lässt sich ein Umdenken im Unternehmen verankern?
  • Aus dem Unternehmen, für das Unternehmen
    Zukuftswerkstatt bringt Innovationen voran
  • IDW ERS IFA 3: Neuer Standard zum Ausweis von Immobilien
    Bilanz- und Steuerwissen – Aktuelles aus den Prüfungsorganisationen des GdW
Mietrecht
  • Auswechslung eines Mieters
    LG München I, Beschluss vom 17.2.2022, 14 S 15283/21 | BGB §§ 241, 280, 553
  • Belegeinsicht und Zurückbehaltungsrecht
    BGH, Beschluss vom 26.10.2021, VIII ZR 150/20 BGB §§ 242, 273, 556
  • Wohnen in Abgrenzung zum ambulant betreuten Wohnen
    BGH, Beschluss vom 19.1.2022, XII ZB 324/21 VBVG § 5
  • Mietrückforderung durch Inkassodienstleister
    BGH, Urteil vom 19.1.2022, VIII ZR 124/21 BGB §§ 134, 398, 556 d
WEG-Recht
  • Notwendigkeit und Anforderungen von Vergleichsangeboten
    AG Essen, Urteil vom 17.2.2022, 196 C 123/21 WEG §§ 18, 19, 43, 44
  • Verkürzung der Ladungsfrist, Ort und Beginn der Eigentümerversammlung
    AG Essen, Urteil vom 17.2.2022, 196 C 123/21 WEG §§ 24, 43, 44
  • Wanddurchbruch; Voraussetzung für eine Beschlussersetzung
    LG Itzehoe, Urteil vom 4.3.2022, 11 S 37/20 WEG a. F. §§ 14, 21 Abs. 4 und 8, 22, 43; WEG n. F. §§ 14 Abs. 2, 20, 44, 48 Abs. 5
  • Entziehung von Wohnungseigentum; Abmeierung
    LG Dortmund, Urteil vom 14.1.2022, 17 S 69/21 WEG a. F. §§ 14 Nr. 4, 18, 21 Abs. 5 Nr. 2; WEG n. F. §§ 14 Abs. 1, 17, 19 Abs. 2 Nr. 2
Vorschau
Juni 2022
  • Thema des Monats
    „Modern Building: Neues Bauen – modular, seriell, und recyclebar“
  • Ergänzendes Bauen / Nachverdichtung
  • Modulares, typisiertes und serielles Bauen
  • Bauen und Sanieren mit Fertigteilen und Komplettlösungen
  • Nachhaltigkeit beim Bauen und Sanieren
  • Kreislaufwirtschaft beim Bau / Cradle to Cradle
  • Recyclingfähige Baumaterialen und Recycling vom Baustoffen/bestehenden Gebäuden
  • Wie einfach kann/muss zukunftsfähiges Bauen sein?
  • Zukunft der ERP-Systeme – wohin entwickeln sich Softwarelösungen für die Wohnungswirtschaft
  • Mitarbeitereinbindung bei Zukunftswerkstätten
  • Gesundheitsmanagement

Axel Gedaschko, Präsident GdW

„Ich lese die DW, weil sie Deutschlands Fachmagazin für die Wohnungswirtschaft ist. So habe ich den bundesweiten Überblick und bin mit allen Akteuren im Markt vernetzt."

Zusammenfassung dieser Website:
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Stand:
Mai 2022


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Iris Jachertz
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*Quelle: Leserstrukturanalyse durch Ipsons 2008

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