Mietrechts-Urteile werden
von RA H. Ormanschick
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LG München I, Beschluss vom 17.2.2022, 14 S 15283/21 | BGB §§ 241, 280, 553
Schließt der Vermieter im Mietvertrag mit Mitgliedern einer Wohngemeinschaft ein Wechselrecht der WG-Mitglieder nicht ausdrücklich aus, haben die bisherigen Mieter [...].
Wird bewusst an eine Wohngemeinschaft vermietet, die naturgemäß von Beginn an auf eine gewisse Fluktuation angelegt ist, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es dem Vermieter grundsätzlich nicht auf die konkrete Zusammensetzung der WG ankommt. [...]
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BGH, Beschluss vom 26.10.2021, VIII ZR 150/20 BGB §§ 242, 273, 556
Der Gesetzgeber sieht Mieter preisgebundenen Wohnraums im Hinblick auf das Belegeinsichtsrecht nicht schutzbedürftiger an als Mieter preisfreien Wohnraums und will Mietern preisgebundenen Wohnraums auch keine über die Rechtsprechung des BGH hinausgehenden Rechte einräumen. [...]
Mieter können in einem laufenden Mietverhältnis die Rückzahlung der auf die vereinbarten Nebenkosten geleisteten Abschlagszahlungen nicht verlangen, wenn der Vermieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu Unrecht verweigert. [...]
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BGH, Beschluss vom 19.1.2022, XII ZB 324/21 VBVG § 5
Kann eine betroffene Person im Rahmen ihres Wunsch- und Wahlrechts nach § 8 SGB IX selbst die für sie erforderlichen Eingliederungshilfeleistungen, gegebenenfalls bei unterschiedlichen Trägern, auswählen, fehlt es an einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform.
Stationäre Einrichtungen sind solche Einrichtungen, die dem Zweck dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie tatsächliche Betreuung und Pflege zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden. [...]
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BGH, Urteil vom 19.1.2022, VIII ZR 124/21 BGB §§ 134, 398, 556 d
Zur Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr.
Die Aufforderung, die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen, ist nicht als eine – einem registrierten Inkassodienstleister nicht gestattete – Maßnahme der Anspruchsabwehr anzusehen. [...]
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WEG-Urteile werden
vom Richter Dr. O. Riecke
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AG Essen, Urteil vom 17.2.2022, 196 C 123/21 WEG §§ 18, 19, 43, 44
Es ist auch bei einem Ausfall der Heizungsanlage und der Warmwasserversorgung erforderlich, drei vergleichbare Angebote einzuholen; dies gilt jedenfalls bei einem Ausfall im Sommer. [...]
Bei Maßnahmen, die zu Kosten von mindestens 3.000 € führen, sind nach herrschender Meinung mindestens drei (vgl. dazu kritisch Greiner, WEG, § 4 Rn. 36) Vergleichsangebote beziehungsweise Alternativangebote einzuholen (vgl. LG Hamburg ZMR 2012, 474; LG München I, ZMR 2014, 668). [...]
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AG Essen, Urteil vom 17.2.2022, 196 C 123/21 WEG §§ 24, 43, 44
Der Ausfall der Heizungsanlage und der Warmwasserversorgung kann - auch im Sommer – grundsätzlich eine Verkürzung der Ladungsfrist zur Eigentümerversammlung rechtfertigen, jedoch nicht lediglich auf drei Tage. [...]
Grundsätzlich soll eine Versammlung so stattfinden, dass ein ortsansässiger berufstätiger Eigentümer daran teilnehmen kann, ohne Urlaub zu nehmen. [...]
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LG Itzehoe, Urteil vom 4.3.2022, 11 S 37/20 WEG a. F. §§ 14, 21 Abs. 4 und 8, 22, 43; WEG n. F. §§ 14 Abs. 2, 20, 44, 48 Abs. 5
Wenn vor dem 1.12.2020 ein Negativbeschluss erging (hier: zum Antrag auf Gestattung des geplanten Wanddurchbruchs), so ist ein Zustimmungsantrag als Beschlussersetzungsklage auszulegen. Der Negativbeschluss genügt dem Erfordernis der Vorbefassung. [...]
Der Durchbruch im Bereich einer nachweislich nichttragenden Wand kann nach § 20 WEG als nicht privilegierte bauliche Veränderung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. [...]
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LG Dortmund, Urteil vom 14.1.2022, 17 S 69/21 WEG a. F. §§ 14 Nr. 4, 18, 21 Abs. 5 Nr. 2; WEG n. F. §§ 14 Abs. 1, 17, 19 Abs. 2 Nr. 2
Die Entziehung des Wohnungseigentums kann begründet sein, wenn ein Wohnungseigentümer über mehrere Jahre die Beschlussumsetzung (Austausch der Fenster seiner Wohnung) trotz Erwirkens eines Duldungstitels, Durchführung des Vollstreckungsverfahrens et cetera vereitelt. [...]
Die Abmahnung oder/und die Unterlassungsklage sind die Maßnahmen erster Wahl. Als letztes und schärfstes Mittel (ultima ratio) wird die Abmeierungsklage (Entziehungsklage) angesehen. [...]
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Axel Gedaschko, Präsident GdW
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*Quelle: Leserstrukturanalyse durch Ipsons 2008
